Arbeitnehmer-Delegation weist Vorwürfe von Regierungsrat Lukas Engelberger zurück


Mit Befremden haben die Delegierten von fünf Nordwestschweizer Berufsverbänden und Gewerkschaften des Gesundheitswesens, darunter der VSAO Basel, die seit rund zehn Monaten mit den Arbeitgebervertretern Verhandlungen für einen neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) führen, Vorwürfe von Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger zur Kenntnis nehmen müssen. In einer Sendung von Tele Basel bezichtigte der Vorsteher des baselstädtischen Gesundheitsdepartements am 16. Januar 2019 die Delegation der Arbeitnehmenden der absichtlichen, gezielten Verschleppung der GAV-Verhandlungen. Durch diese Taktik hätten die Arbeitnehmer einen Abschluss des neuen Vertragswerkes vor der Volksabstimmung zur Spitalfusion vom 10. Februar 2019 mit Kalkül verhindert. Die Arbeitnehmer-Delegation weist diese happigen Beschuldigungen in aller Deutlichkeit als haltlos zurück.

 „…der vpod will die Fusion nicht. Er probiert denn auch den Status der Verhandlungen in die Länge zu ziehen…so können sie besser sagen, es sei noch kein GAV vorhanden, das sei ein Argument, dagegen zu sein, ich empfinde das als unfaire Positionierung des vpod…“

Das war wörtlich die Aussage, mit der Regierungsrat Lukas Engelberger am 16. Januar 2019 im Fernsehsender Tele Basel und auf dessen Online-Portal der Arbeitnehmerdelegation eine gezielte Verschleppung der GAV-Verhandlungen vorwarf und ihr damit die einseitige Verantwortung dafür zuschanzte, dass der Gesamtarbeitsvertrag nicht innerhalb des von beiden Sozialpartnern angestrebten Fahrplans noch vor Weihnachten 2018 unterschrieben oder zumindest unterschriftsbereit vorlag. 

Seit April 2018 schaffen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter an einem neuen GAV, der im Fall eines Vollzuges der geplanten Fusion des Uni-Spitals Basel und des Kantonsspitals Baselland zum „Universitätsspital Nordwest AG“ die zwei bisherigen Verträge ersetzen soll. Zusammengesetzt ist die Arbeitnehmer-Delegation durch Vertretungen des „Baselstädtischer Angestellten-Verband“ (BAV), des „Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK“, der Gewerkschaft Syna, des „Schweizerischer Verband des Personals öffentlicher Dienste“ (vpod region basel)  und des „Verband Schweizerischer Assistenz-und Oberärzte/-innen beider Basel“ (VSAO).

Diese Arbeitnehmer-Delegation nimmt zur Kritik von Dr. Lukas Engelberger wie folgt Stellung:


  • Die Arbeitnehmer-Delegation besteht aus Mitgliedern von fünf Berufsverbänden. Diese Verbände sind in ihren individuellen Bedürfnissen keineswegs überall deckungsgleich, ja, sie fassten zur Abstimmung sogar unterschiedliche Parolen. An den GAV-Verhandlungen sind die fünf Verbände dennoch als Einheit mit einem einzigen übergeordneten Ziel tätig: Gute Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmenden auch im künftigen Fusionsspital zu erreichen. Deshalb wehrt sich diese Delegation in solidarischer Geschlossenheit gegen Vorwürfe an einzelne Verbandsvertreter. Wer in dieser Sache einen einzelnen Verband kritisiert, kritisiert automatisch die gesamte Delegation, die sich wehrt, wenn versucht wird, sie auseinander zu dividieren.

  • Die Arbeitnehmer-Delegation weist die öffentlichen Vorwürfe von Regierungsrat Lukas Engelberger entschieden zurück, zumal er an keiner einzigen der bisher zwanzig Verhandlungssitzungen dabei war. Für die verhandelnden Arbeitnehmer sind die Vorwürfe der Verhandlungsverzögerung schon aus diesem Grund alles andere als hieb-und stichfest, sondern sind Anschuldigungen, die auf dem „Hören-Sagen“ fussen.

  • Die Arbeitnehmer-Delegation beurteilt die Vorwürfe der absichtlichen Verhandlungsverschleppung noch aus einer anderen Sichtweise als haltlos: Für keinen Arbeitnehmerverband bestand und besteht auch nur das geringste Interesse so zu verhandeln, dass keine Einigung bis zur Volksabstimmung vom 10. Februar 2019 vorliegt, um eine Nein-Parole mit dem fehlenden GAV begründen zu können, wie das Engelberger sagt. Das Gegenteil trifft zu: Die Weiterverhandlungen nach einem allfälligen Ja des Stimmvolkes werden für die Arbeitnehmervertretung ohne unterschriebenen GAV noch schwieriger werden. Zudem hat jeder der fünf beteiligten Berufsverbände ein vitales Interesse, die eigenen Mitglieder so schnell wie möglich über erreichte und verfehlte Ziele informieren  zu können, um mitzuhelfen,  Ungewissheiten über die künftigen Arbeitsbedingungen aus dem Weg zu räumen.

  • Die Arbeitnehmer-Delegation anerkennt, dass das Zustandebringen eines GAV auch für die Arbeitgeberseite ein äusserst schwieriges und zwangsläufig zähes Unterfangen ist, das in vielen der relevanten Punkte oft eine zweite, dritte oder vielleicht gar vierte Verhandlungsrunde verlangt, sei es, weil die eine Seite weniger geben und die andere Seite mehr nehmen will – oder umgekehrt. Das liegt in der Natur der Sache, weshalb es der Arbeiternehmerseite nie in den Sinn käme, dem Sozialpartner absichtliches Verzögern und damit Unfairness vorzuwerfen.  Dass sich Regierungsrat Engelberger nicht an diese Abmachung hielt und die Arbeitnehmerseite auf diese Weise kritisiert, empfindet die Arbeitnehmer-Delegation als irritierend und nicht zielführend.

  • Die Aussagen von Lukas Engelberger werden deshalb von der Arbeitnehmer-Delegation auch als politisches und taktisches Geplänkel in der Endphase des Abstimmungskampfes wahrgenommen, was angesichts der Tatsache, wonach bisher zwei der fünf Berufsverbände ihren Mitgliedern ein Ja zur Fusion empfohlen hat, noch viel weniger Sinn macht.

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Verhaltenes Ja des VSAO Basel zur Spitalfusion

 

Vorstand und Geschäftsleitung  des „Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte Basel“ (VSAO Basel) haben für die Volksabstimmung zur geplanten Fusion des Uni-Spitals Basel und des Kantonsspitals Baselland zum „Universitätsspital Nordwest AG“, die am 10. Februar 2019 in den beiden Halbkantonen stattfinden wird, die Ja-Parole gefasst. Allerdings ist es eine Abstimmungsempfehlung des VSAO Basel an seine rund 2500 Mitglieder ohne Begeisterung, da die Verhandlungen um einen neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) bis zum Zeitpunkt des Urnenganges mit Sicherheit noch nicht beendet sein werden.

 

 

 

Der logische Weg zu einer Parole hätte nach den Vorstellungen des VSAO anders ausgesehen: Um die eigene Haltung zur Spitalfusion endgültig beurteilen zu können, wäre das Vorliegen eines unterzeichneten oder zumindest unterschriftsreifen neuen Gesamtarbeitsvertrages (GAV) im Prinzip eine Grundvoraussetzung gewesen. Weil sich indes die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern mehr als erhofft in die Länge zogen und garantiert über den 10. Februar 2019 hinausgehen werden, sofern die Stimmbürger beider Kantone die Fusion überhaupt gutheissen, befindet sich der VSAO jetzt kurz vor dem Urnengang in der unbefriedigenden Lage, seine Mitglieder und die weitere Öffentlichkeit mit einer Abstimmungs-Empfehlung zu bedienen, die noch ohne Kenntnis des gesamten Vertragswerkes gefasst werden musste.

 

Das Ja des VSAO Basel ist deshalb ein Abstimmungsvorschlag, der erst nach ausführlichem Abwägen der Argumente zwar einstimmig, aber gleichwohl nicht aus vollständiger Überzeugung gefasst wurde. Entscheidend in einer wirklich schwierigen Güterabwägung war letztlich die Einsicht, dass der Status eines Universitäts-Spitals ohne die Fusion tatsächlich stark gefährdet wäre. Auch seitens seiner Mitglieder hat der VSAO zahlreiche deutliche Signale erhalten, wonach dem Erhalt des Forschungs-Standortes Basel Priorität und darum unter dem Strich höheres Gewicht einzuräumen sei als jenen Elementen im GAV, die nach wie vor Verhandlungsgegenstand mit offenem Ausgang sind. In der Tat besteht noch in einigen Bereichen, unter anderem zu den Themen Kündigungsschutz, Arbeitsort oder Schichtzulagen zwischen den Vorstellungen der Arbeitgeberseite und der Arbeitnehmervertretung Dissens.

 

In der Summe aller Argumente sind Vorstand und Geschäftsleitung zum aktuellen Zeitpunkt gut vier Wochen vor der Abstimmung zum Schluss gekommen, dass eine Parole ohne Tunnelblick, sondern aus einer übergeordneten Perspektive zu fassen sei und dass damit jede andere Empfehlung als ein Ja die schlechtere Lösung gewesen wäre. Dabei behält sich der VSAO Basel vor, den GAV nach Abschluss der Verhandlungen nicht zu unterzeichnen, falls der in der definitiven Fassung in zu vielen Bereichen ungenügend sein sollte. Kurzum: Eine jetzt beschlossene Ja-Parole des VSAO Basel muss keineswegs automatisch ein endgültiges Ja zum neuen Gesamtarbeitsvertrag nach sich ziehen.

 

Die Verhandlungen für einen neuen GAV, an denen auf Arbeitnehmerseite neben dem VSAO Basel vier weitere Berufsverbände oder Gewerkschaften beteiligt sind, laufen seit April 2017. Bisher beteiligte sich der VSAO Basel an 40 Halbtagessitzungen, von denen 20 Konferenzen aus direkten Verhandlungen mit dem Sozialpartner und die andere Hälfte aus Vorbereitungssitzungen innerhalb der Arbeitnehmervertretung bestanden.

 

Sollte am 10. Februar 2019 auch nur einer der beiden Basler Halbkantone die Fusionsvorlage ablehnen, würden auch die ganzen GAV-Verhandlungen hinfällig, weil in diesem Fall die Fusion gar nicht erst vollzogen werden könnte.

 

 

 

 




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Grossrat sagt Ja zur Spitalfusion